Staatsfonds – Chance oder Gefahr für Deutschland
Die deutsche Nation ist gespalten – soll man nun Angst haben vor den ausländischen Staatsfonds aus dem Reich der Mitte und dem großen Bruder? Oder kann man von den Staatsfonds aus China und Russland doch profitieren? Die beiden Staaten weisen seit Jahren Haushaltsüberschüsse auf, die sie horten. Die Geldbeträge, die dabei als Reserven in den Staaten vorliegen, sind mehrere Tausend Milliarden Dollar hoch. Diese sollen nun in Staatsfonds angelegt werden, wobei die anderen Staaten, darunter auch Deutschland die unterschiedlichsten Befürchtungen haben.
Ob Russland oder China – beide Staaten sind in der Wirtschaft sehr stark von der Politik beeinflusst. Dies lässt für viele die Folgerung zu, dass die Mittel aus den Staatsfonds nicht nur so angelegt werden, dass sie möglichst hohe Renditen erwirtschaften, sondern mit der Geldanlage auch politische Interesse verfolgt werden.
Russland hat es dabei insbesondere auf die Energieunternehmen abgesehen. Dabei geht man davon aus, dass der russische Staatsfonds die deutschen Energieunternehmen aufkaufen und damit die Energieversorgung von Deutschland noch umfassender beherrschen will, als es ohnehin schon der Fall ist. Bereits jetzt stammt ein Drittel des Energiebedarfs hierzulande aus Russland. Und wie Russland mit der Weigerung gegen massive Preissteigerungen umgeht, hat uns ja erst vor kurzem der Energiestopp für Weißrussland gezeigt. Das Land hatte sich gewehrt die vierfach höheren Preise zu zahlen und wurde ohne großes Aufhebens vom Gasnetz getrennt.
Die Chinesen haben es im Rahmen ihres Fonds insbesondere auf die Technologieunternehmen abgesehen. Die Befürchtung hierzulande: Man kaufe die Technologien auf und produziere deutlich preiswerter im Reich der Mitte.
Der Globalisierungsblog weist explizit auf die Gefahren von chinesischen Staatsfonds im Zusammenhang eines „Technologietransfers“ hin.
Dadurch müssten unweigerlich die deutschen Unternehmen Konkurs anmelden und zahllose Arbeitsplätze würden verschwinden.
Die Regierung sieht dies ganz ähnlich. Sie ist der Ansicht, dass man dem Ganzen einen Riegel vorschieben müsse. Wollen sich ausländische Unternehmen an deutschen Unternehmen beteiligen, so solle der Staat ein Mitbestimmungsrecht erhalten. Unter bestimmten Umständen könne man dann den Kauf verbieten. Auch ein eigener Einstieg seitens des Staates wurde bereits überlegt. Dabei sollten die Einnahmen aus den Riester Renten für solche Beteiligungen verbraucht werden. Man könne das Kapital doch auch strategisch, statt sicher anlegen, so Kanzlerin Merkel. Ob dies allerdings der richtige Weg ist, bleibt fraglich, denn im schlimmsten Fall können auch die Ersparnisse der Bürger dabei verloren gehen. Dann erhalten sie als Erklärung, nun ja, die Rente ist geringer, dafür haben wir versucht, ein Unternehmen zu retten. Dies dürfte die Bürger nicht besonders erfreuen.
Und auch Wirtschaftsexperten sehen nicht unbedingt nur etwas Positives in diesen Überlegungen. Denn erlaubt man den ausländischen Mächten nicht mehr länger, auch in deutsche Unternehmen zu investieren, so sei es kein Wunder, wenn diese bei Vorhaben immenser Größenordnungen im jeweiligen Land einfach nicht mehr berücksichtigt würden. So wäre das Aus für deutsche Unternehmen und deutsches Know-How praktisch vorprogrammiert, denn die deutsche Wirtschaft lebt zum großen Teil vom Export. Und auch an den Aktienmärkten halten Ausländer die größten Aktienanteile. Alleine im DAX befinden sich mehr als die Hälfte aller Anteile in der Hand ausländischer Investoren.
Der Handelblatt Autor Bern Ziesemer hingegen meint, wir müssen den Staatsfonds dankbar sein, denn diese haben mit ihren Investitionen bei den von der Immobilienkreise geschüttelten Großbanken für Stabilität gesorgt; dies führt er in seinem Blog unter dem schönen Titel „Liebe Staatsfonds, helft uns bitte“ weiter aus. BerlinKontor stellt die prominentesten Fälle vom Eingreifen von Staatsfonds nach der Immobilienkrise dar.
Man sieht also, in diesem Punkt herrscht in Deutschland keineswegs Einigkeit. Man kann mit Sicherheit beide Ansichten verstehen und auch nachvollziehen, doch welche nun tatsächlich richtig ist, das gilt es abzuwarten. Denn die deutsche Wirtschaft kann von den Staatsfonds sowohl bedroht, als auch gefördert werden.
