Steuersünder-CD führt zu vermehrten Selbstanzeigen
Wer seine Steuern hinterzieht, und sich selbst anzeigt, bevor eine Strafverfolgung aufgenommen wird, der geht straffrei aus. Das ist bekannt und wird derzeit von so einigen Steuersündern genutzt, um sich die eigene Weste wieder weiß zu waschen. Denn: Niemand weiß, wer auf der Steuersünder-CD aufgeführt ist, die demnächst, wohl irgendwo in Frankreich, den Besitzer wechseln wird.
Sämtliche Bundesländer melden im Moment einen Anstieg von Selbstanzeigen. In Niedersachsen wurden dadurch bereits mindestens 3,8 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern und Zinsen „eingenommen“ durch die Finanzbehörden.
Zinsen? Wieso Zinsen, mag vielleicht jetzt der eine oder die andere fragen. Wer jetzt denkt, er müsste bei einer Selbstanzeige nur die hinterzogenen Steuern oder Auslandsdividenden an das jeweilige Finanzamt zurückzahlen, der hat sich geirrt. Bei einer Steuerhinterziehung werden auch immer Zinsen fällig für das an den Finanzbehörden anbei im Ausland angelegte Geld. Und das führt dann auch dazu, dass der, welcher an der Steuer vorbeiwirtschaften will, nicht mehr wirklich etwas hat von seiner Steuerhinterziehung.
Noch brisanter wird es aber für den, der sich nun nicht selbst anzeigt, sondern darauf wartet, bis die Steuerfahndung an seiner Tür klingelt. Neben der Steuerrückzahlung nebst Zinsen wird dann auch eine Strafe fällig. Je nach Höhe des hinterzogenen Betrags ein Bußgeld, eine Geldstrafe. Oder ab einer Million Euro hinterzogener Steuern auch eine Gefängnisstrafe.
Eines jedoch ist sicher: Die Uhr tickt wieder einmal unaufhaltsam. Es besteht die Qual der Wahl für die Steuersünder in unserer Republik: Zeige ich mich selbst an? Oder warte ich ab, ob mein Name auf der Daten-CD zu finden ist? Es ist ein wenig auch wie Monopoly. Gehe ich über Los und ziehe 4.000 Mark ein? Oder gehe ich direkt ins Gefängnis… Wir lassen uns auf jeden Fall überraschen, welchen „Promi-Faktor“ die aktuelle Steuersünder-CD mit sich bringt.
Donnerstag, 11. Februar 2010 9:42
Der Altbundeskanzler Helmut Kohl nannte Merkel immer sein Mädchen. Doch als die Zeit kam, hat Merkel Kohl eiskalt abserviert, um selbst die Parteiführung zu übernehmen. Dieser Machtkampf wurde so hart geführt, dass sich die Frau des Altbundeskanzlers Hannelore Kohl das Leben nahm.
Nach der Bundestagswahl hat Frau Merkel den totalitärsten Innenminister, den Deutschland je hatte, zum Finanzminister gemacht. Und jeder hat sich gefragt, was das denn bedeuten solle. Dass ein solcher Finanzminister wie Schäuble niemals zögern würde, geklaute Daten CDs zur Auswertung zu übernehmen, daran dachte damals niemand. Aber hat Frau Merkel daran gedacht, als sie Schäuble zum Finanzminister machte? Wusste Frau Merkel schon früher von den geklauten Daten?
Auffallend ist auch, dass der Feldzug gegen das steuerhinterziehende Großbürgertum nur wenige Monate nach der Vereidigung der Bundeskanzlerin begonnen hat. Bei den nächsten Wahlen wird ein Teil des Großbürgertums hinter Gittern schmachten und einer Wiederwahl Frau Merkels nichts entgegenzusetzen haben. Da stellt sich doch auch die Frage, ob der Zeitpunkt der Übergabe der geklauten Daten auch arrangiert ist. Wusste Frau Merkel vielleicht sogar schon vor der Bundestagswahl von den geklauten Daten und hat die Affäre auf die Monate danach verschoben? Hat möglicherweise der BND die Hände mit im Spiel gehabt? Das sind Fragen, die auch beantwortet werden sollten.