Es wird teuer für die Deutsche Bank. Wegen so genannter Zinsswaps wurde sie nun zu Schadensersatz von über 1,5 Millionen Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Stuttgart schob zudem einer möglichen Revision gleich den Riegel vor. Die Deutsche Bank will jedoch, laut der Darstellung verschiedener Medien, beim Bundesgerichtshof Rechtsmittel gegen das Urteil des OLG einlegen.

Das Oberlandesgericht selbst schreibt zur Urteilsbegründung: „Die Bank hatte ihrem Kunden, einem großen mittelständischen Unternehmen, zwei Zinsswap-Verträge zum Zwecke der „Zinsoptimierung“ angeboten und empfohlen. Bei einem Zinsswap vereinbaren die Parteien den Austausch von Zahlungsströmen. Die Bank verpflichtete sich, an den Kunden für die Dauer von 5 Jahren Zinsen in Höhe eines festen Zinssatzes aus einem fiktiven Betrag (hier 5 Millionen Euro) zu zahlen. Der Kunde verpflichtete sich im Gegenzug, einen nach einer komplizierten Rechenformel und in Abhängigkeit zu der Kursentwicklung von Interbankenzinssätzen zu berechnenden Zinssatz an die Bank zu zahlen. Dabei gewinnt die Seite, die während der Laufzeit des Vertrages an die andere Seite weniger gezahlt hat. Dem Kunden ist ein Schaden in Höhe von über 1,5 Millionen Euro entstanden.“ (Quelle OLG Stuttgart)

Während das Landgericht Stuttgart, als Vorinstanz, noch eine 50-prozentige Mitschuld des klagenden Kunden gesehen hatte, fegte das Oberlandesgericht die Mitschuld vom Tisch. Laut Urteilsbegründung des OLG hatte die Deutsche Bank ihren Kunden nicht darüber aufgeklärt, dass die Gewinnchancen wie die Verlustchancen bei Zinsswaps nur aufgrund von Wahrscheinlichkeitsberechnungen beurteilt werden können – die mit Risikomodellen durchgeführt werden. Eine tatsächliche Aussage über das Risiko und eine mögliche Rendite ist darin nicht zu finden. Für das Oberlandesgericht Stuttgart sind Swapgeschäfte „eine Art von Glücksspiel, das der Kunde mit seiner pauschalen Zinsmeinung gegen die Bank mit ihren hoch entwickelten Rechenmodellen spiele.“. Bewusst sei dies dem Kunden jedoch nicht.

Zudem sei es durch die Art der Verträge und ihre Konstruktion wahrscheinlich, dass der Kunde, der sein Geld in einem solchen Zinsswap anlegt, „einen Verlust erleiden werde“. Zudem wurden vom OLG Stuttgart „inhaltlich fehlerhafte Informationsunterlagen“ beanstandet.

Das Urteil ist niedergelegt unter dem Aktenzeichen 9 U 164/08.

Kanzlerin Angela Merkel zu Besuch bei Opel, ein wichtiger Besuch, zur richtigen Zeit. Auch wenn er bereits vor einem Jahr terminiert worden war, wie die Kanzlerin sagte. Und zu besseren Zeiten als diesen, auch dies sagte sie vor den Mitarbeitern des Autobauers in Rüsselsheim.

Und dort wird gebangt, dass weiß nun inzwischen auch so gut wie jeder in unserem Lande Beheimatete. Viel hängt dabei von zwei Punkten ab:

• Besteht in knapp 60 Tagen das (hoffentlich dann auch maßgebliche) geänderte Sanierungskonzept von General Motors, der Opel-Mutter, vor der US-Regierung
• Und findet sich ein Investor, der langfristig Geld in Opel pumpen möchte

Für den Investor würde es dann bei einem langfristigen finanziellen Engagement mit entsprechendem Konzept auch staatliche Hilfen geben, dies hat Kanzlerin Merkel gestern in Rüsselsheim zugesagt. Wieder erinnert hat sie dabei auch an das Traditionsunternehmen Holzmann, welches Ex-Kanzler Schröder mit großem Medientamtam vor der Pleite bewahrt haben wollte, dass sich dann zwei Jahre gegen den endgültigen Untergang zu wehren versuchte und nach 153 Jahren Firmengeschichte zur Vergangenheit in der deutschen Wirtschaftslandschaft wurde.

Während nun Opel-Arbeiter und auch die Regierung auf einen Investor warten, der es wirklich ernst meint mit dem Rüsselsheimer Autobauer, hat US-Präsident Barack Obama den Herren von General Motors kräftig den Marsch geblasen. Rick Wagoner, der Herr über General Motors, wurde vor die Tür gesetzt. Sein Nachfolger ist einer, der ebenfalls zu GM gehört. Fritz Henderson wird den Autokonzern bis auf weiteres kommissarisch leiten.

Ob er eine gute Wahl ist, scheint fraglich zu sein. Der alte Mief bei GM wird nicht allein durch den Weggang von Rick Wagoner von selbst verschwinden. Die Bohrungen müssen tiefer gehen und dabei auch so mancher weiterer, eitriger Zahn bei General Motors gezogen werden.

Ob dies aber machbar sein wird? Vielleicht gibt es wirklich nur noch die Möglichkeit einer Insolvenz, um den Mutterkonzern von Opel aufzuspalten und die einzelnen Teile dann unter eine staatliche Aufsicht zu stellen, bis der Laden wird von selbst richtig läuft.

Erst kürzlich trat Ben Bernanke, der Chef der US-Notenbank Federal Reserve, im Fernsehen auf. Dies war ein erstaunlicher Schritt für die meisten. Der stille Banker wäre im Normalfall sicher nicht die erste Wahl für eine Show vor den Fernsehkameras. Aber er trat vor sie, als erster Notenbank-Chef der USA seit 20 Jahren, und machte den Menschen Mut, dass die Rezession bereits dieses Jahr ihr Ende finden könnte.

Und nun holte dieser Mann zu einem neuen Schlag aus. Am Donnerstagabend zu Washingtoner Uhrzeit (bei uns Freitag früh) gab die Federal Reserve unter der Führung von Ben Bernanke bekannt, die Kreditmärkte in den USA noch stärker stützen zu wollen. Dazu sollen für 750 Milliarden US Dollar hypothekenbesicherte Wertpapiere gekauft werden und für bis zu 300 Milliarden US Dollar langfristige Staatsanleihen – also Bundeswertpapiere –, was unter dem Strich mehr als eine Billion US Dollar bedeutet.

Die Börse antwortete darauf gleich, der Wert des US Dollars fiel zunächst, hatte sich im Laufe des Freitags jedoch wieder eingependelt. Die Staatsanleihen der USA legten jedoch an Wert zu, die Freude scheint groß zu sein über diese Ankündigung von Ben Bernanke, die wohl niemand erwartet hatte, zumindest nicht in dieser Größenordnung.

Doch es sollte nun nicht nur die positive Seite dieses Beschlusses gesehen werden. Eher ist er wohl eine Folge der Null-Zins-Politik der US-Notenbank, die keine Möglichkeit mehr hat, den Leitzins nach unten zu senken, da dieser bereits bei Null ist. Und dies zeigt, dass der US-Regierung und der Federal Reserve langsam die Ideen ausgehen, wie die Rezession in den USA in den Griff zu bekommen wäre – abgesehen vom Ankauf von Wertpapieren eigentlich niedriger Risikoklassen.

Auf der anderen Seite kommt gerade von dort auch immer wieder Kritik an den Staaten der Euro-Zone, dass zu wenig getan werden würde. Dabei wird hier nur weniger schnell vorgegangen in den USA. Das schnelle Senken des Leitzinses zeigt nun seine Wirkung darin, dass mehr und mehr US Dollar in die Konjunktur gepumpt werden müssen. Doch was ist schon eine Billion mehr oder weniger?

Er hat die Finanzwelt mitten in der Krise zu einem Aufschrei geführt. Er, das ist Bernard L. Madoff, hatte in einem Schneeball-System Anleger mit seinem Wertpapierunternehmen um 50 Milliarden Euro betrogen. Davon betroffen waren Geldanlagen von Privatanlegern, gemeinnützigen Stiftungen, wie zum Beispiel die Shoa-Stiftung von Hollywood-Regisseur Steven Spielberg und auch Banken, darunter auch die französische Großbank BNP Paribas.

Als Madoff Mitte Dezember des vergangenen Jahres vom FBI, der Bundespolizei der USA, verhört wurde, gab er sich geständig. „Es gibt keine Erklärung, die mich unschuldig aussehen lassen könnte. Ich habe Investoren mit Geld bezahlt, das eigentlich gar nicht da war. Ich denke, ich werde im Gefängnis landen. Es war alles eine große Lüge, faktisch ein Schneeballsystem.“

Damit wurde klar, dass der 70 jährige mittels seines Unternehmens Madoff Investment Securities LLC und dem Versprechen hoher – aber völlig unrealistischer – Renditen einen der größten Betrugsfälle in der Geschichte der USA geschafft hat. So konnte Madoff viele Kunden anziehen, denn, er war ja nicht irgendein Unbekannter. Normalerweise wären nur wenige unter den Opfern gewesen, aber eben nur normalerweise. Denn Bernard L. Madoff ist nicht irgendwer und in der globalen Finanzwirtschaft schon gar kein Unbekannter. Er war bis zu seinem tiefen Fall eine Legende der Wall Street. Doch diese Tage sind Vergangenheit.

Am Donnerstag der kommenden Woche muss Madoff vor Gericht erscheinen. Die Presse in den USA geht inzwischen davon aus, dass der alte Mann der New Yorker Börse, der sich seinen eigenen tiefen Fall bereitet hat, auf eine formelle Erhebung der Anklage verzichtet. Dies ist gleich zu setzen mit einem Schuldbekenntnis, welches dieser Vorgehensweise wohl auch folgen wird. Doch es ist auch die Rede von einem Deal, der möglicherweise gemacht werden soll, und der bei einem Geständnis die Strafe mildern soll.

Ganz böse Zungen gehen übrigens davon aus, dass Madoff nur deshalb zu Geständnis und Deal bereit sein soll, weil damit seine Familie und deren Privatvermögen geschützt werden könnte. Allein seine Frau Ruth kommt dabei auf ein Vermögen von 60 Millionen Euro. Wie viel davon aus den Taschen der betrogenen Investoren stammt, braucht man nicht lange nachzurechnen, das dürfte ziemlich offensichtlich sein.

Madoff selbst drohen bis zu 20 Jahre Haft. Wie lange er tatsächlich in den Bau wandern wird wegen seines dubiosen Schneeball-Systems? “Wir werden also bald wissen, wie groß der Teil seines Lebens sein wird, den er hinter Gittern verbringen wird.” sagte Jacob Frenkel, dazu, der früher als Ermittler für die US-Börsenaufsicht SEC gearbeitet hat. Diese hatte ihn trotz mehrerer Hinweise auf die betrügerischen und strafrechtlich relevanten Machenschaften Madoffs weiter machen lassen. Ob bei den internen Untersuchungen bisher etwas heraus kam? Man mag es kaum glauben. Denn wer soll diese denn neutral durchführen, wenn keiner so richtig weiß, wer denn nun wirklich den Dreck am Stecken hat?

Madoff kann es sich auf jeden Fall ziemlich gut gehen lassen, bis er hinter schwedische Gardinen muss. In seinem Luxusapartment in New York steht er unter Hausarrest, kann also getrost seine Zeit genießen, bis er ins Gefängnis kommt. Ob es überhaupt dazu kommen wird? Vielleicht hat ja eher die Gerechtigkeit längst ihren Kampf gegen die Deals der Gerichte in aller Welt verloren. Siehe das Zumwinkel-Urteil und den zuvor zu spät unterzeichneten Durchsuchungsbefehl, der den ehemaligen Postchef vor einer Gefängnisstrafe bewahrt hat. Oder das Schnellurteil jetzt gegen Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, das zeitlich genau so passend war, dass er seine Kandidatur als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen im August nun öffentlich erklären konnte. Die Frage ist, was ist Gerechtigkeit heute noch, in Tagen, in denen Frau Justitia längst erblindet zu sein scheint?

Sie wurde gewünscht, ersehnt, fast herbei gebetet: Die Globalisierung. Dies bedeutet eine länderübergreifende Zusammenarbeit in finanziellen, wirtschaftlichen und auch klimapolitischen Belangen. Eine Welt also, in der alles möglich ist, wenn man seine Ziele ausreichend verfolgt – nach ausreichender Planung wohlgemerkt. Denn genau dies wirft die „taz“ unserer globalisierten Welt vor: Das Fehlen eines globalisierten Währungssystems. “Wie kann man einem Land freien Kapitalverkehr empfehlen, wenn sich sein Wechselkurs dank internationaler Spekulationen beim Devisenhandel in völlig unberechenbarer Weise entwickeln kann?”, heißt es da, in der Nachbetrachtung zum Weltwirtschaftsforum in Davos.

Und die Kritik wird noch heftiger: „Gerade hat der neue amerikanische Finanzminister der chinesischen Regierung “Manipulation” der Währung in Richtung Unterbewertung vorgeworfen, die darauf abziele, chinesische Handelsbilanzüberschüsse zu zementieren, und damit den USA den Defizitabbau erschwere. Was er zu erwähnen vergaß: Die USA und die anderen Industrienationen haben die Entwicklungsländer seit Anfang der 90er-Jahre zu einer raschen Öffnung ihrer Kapitalmärkte gedrängt, ohne ihnen ein funktionsfähiges globales Währungssystem anzubieten.“

Die ganze Welt scheint sich angesichts der Krisen im jeweils eigenen Haus in ihrem Bestreben übernommen zu haben, einer globalen Welt Genüge zu tun. Vor allem die USA, die sich bei allem Wunsch nach Globalisierung immer noch sehr schwer tun damit, ihre Machtposition aufzugeben und aufzuteilen. “Die Milliarden-Bonuszahlungen an Banker für ein katastrophales Jahr mit Milliardenverlusten sorgen in den USA für Empörung, doch an der Wall Street wird der öffentliche Aufschrei eher mit Schulterzucken zur Kenntnis genommen” heißt es da in der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“.

Und genau dies scheint eine gute Beschreibung der Situation in Amerika zu sein. Auf der einen Seite pumpen die US-Regierung und die Notenbank, die Federal Reserve, unzählige Milliarden in die Rettung der Banken und der Wirtschaft. Auf der anderen Seite werden Milliarden als Bonus an Banker ausgeschüttet, obwohl diese ihre Banken bis an den Rand des Abgrunds gewirtschaftet haben. “Wer sich mit jungen New Yorker Bankern unterhält, die jetzt einen Bonus erhalten haben, trifft aber auf alles andere als Schamgefühl oder Unrechtsbewusstsein. Immerhin sei der Bonus ja deutlich geringer ausgefallen als im Vorjahr, heißt es dann.“, schreibt die „Wirtschaftswoche“ weiter dazu und zeichnet damit ein klares Bild der gegenwärtigen Situation in den USA – in einem Land, in dem hunderttausende von Menschen ihr Obdach, ihr Heim, ihr Hab und Gut verloren, weil sie von einem auf den anderen Tag ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen konnten aufgrund gestiegener Zinsen.

Das Weltwirtschaftsforum ist nun zu Ende gegangen. Unsere Bundeskanzlerin sieht die Wichtigkeit dessen, den Weg von der Freien Marktwirtschaft und der Staatswirtschaft hin zu einer neuen Weltordnung zu finden, in der – ähnlich wie in unserem Lande – eine Art Soziale Marktwirtschaft die Vorderhand hat. Wie dies jedoch weltweit umgesetzt werden könnte, gerade bei zwei so konträren Systemen wie den beiden Wirtschaftsgroßmächten USA und China, diese Frage kann bis dato niemand beantworten. Ob sie überhaupt eines Tages beantwortet werden kann, das wissen wohl nur die Götter – falls es sie gibt.

Der Fall Bernard L. Madoff ging inzwischen um die ganze Welt. Der ehemalige Chef der US-Technologiebörse Nasdaq hat unzählige Anleger um rund 50 Milliarden US Dollar betrogen. Ihm selbst drohen dafür bis zu 20 Jahren Haft und eine Strafe in Höhe von bis zu fünf Millionen US Dollar.

Prominente sind unter den Opfern, aber auch gemeinnützige Stiftungen wie die weltberühmte Shoa-Stiftung von Steven Spielberg hat der Fluch des Herrn Madoff getroffen. Der Gründer der Bernard L. Madoff Investment Securities LLC hatte im Laufe der Jahre ein Schneeballsystem aufgebaut, in dem jeweils die neuen Investoren mit ihrer Geldanlage für die Zinsen der bereits vorhandenen Investoren aufkamen – ohne es jedoch zu wissen. Dadurch blieb Madoff auf der einen Seite niemandem Geld schuldig, war aber in Wirklichkeit bankrott.

Im Jahr 1999 dann kam es zu einem Hinweis aus Boston. Harry Markopolos, ein Börsenaufseher, glaubte, illegales Verhalten bei Madoff zu erkennen, und gab dies an die SEC, die US-Börsenaufsicht, weiter. Diese überprüfte die Vorwürfe von Markopolos jedoch nicht und ließ sich von Madoff lediglich eine freiwillige Übersicht über seine Geschäfte vorlegen. Eine Anhörung die sonst von Nöten gewesen wäre – und bei der Madoff unter Eid hätte aussagen müssen, fand nicht statt. Deshalb gab es auch keine Konsequenzen für den Milliarden-Betrüger und er konnte sein Spiel munter weitertreiben.

Auch andere Hinweise wurden nicht hinreichend verfolgt, ganz im Gegenteil. Im Jahre 2000 wurde Bernard L. Madoff dann als Berater der SEC für den Computerhandel der Börse hinzugezogen. Weitere Hinweise gab es dann im Jahr 2004, aber auch diese schienen niemanden wirklich zu interessieren. Inzwischen wird vermutet, dass es Verbindungen zwischen Beamten der SEC und Madoff sowie seiner Familie gab, die weitere Untersuchungen gründlicherer Art und Weise wohlwollend zu verhindern wussten.

Im Jahr 2005 dann trat ein neuer Boss an die oberste Stelle der US-Finanzaufsicht, Christopher Cox, von dem nie jemand so genau wusste, auf welcher Seite er eigentlich spielte – auf der Seite der Regierung und des Volkes oder auf der Seite der Finanzwirtschaft. Auch unter Cox wurde Madoff und sein Unternehmen, die Bernard L. Madoff Investment Securities LLC, nicht weiter überprüft.

Ein Jahr später verließ dann ein ranghoher SEC-Beamter, der mit den Überprüfung im Fall Madoff zu tun gehabt hatte, seinen Posten bei der Finanzaufsicht der USA und heiratete – eine Frau namens Shana Madoff, die, wie der Name schon sagt, mit Bernard L. Madoff verwandt ist, genauer gesagt, seine Nichte. Angeblich waren die beiden – Eric Swanson und Shana Madoff – erst im Jahre 2006 eine Beziehung eingegangen, aber wer weiß das schon außer den ihnen Nahestehenden? Und die haben lange genug geschwiegen im Fall des Milliardenbetrügers, der unter anderem auch große europäischen Banken wie Santander, die Großbank aus Spanien, BNP Paribas, die bekannte Bank aus Frankreich und auch die niederländische Bank Fortis, bei der allein sich der Schaden auf rund eine Milliarde Euro beziffern lässt, betrifft.

Cox, der jetzige Chef der SEC, gab heute bekannt, dass es nun zu internen Untersuchungen bei der US-Finanzaufsicht kommen wird, welche unter anderem die Verstrickungen von Beamten der SEC, Madoff und der Familie Madoffs klären sollen. Nachdem das Lügengebäude des Herrn M. jedoch so viele Jahre aufrecht erhalten werden konnte, ist fraglich, ob dies überhaupt ganz möglich sein wird. Eines jedoch ist sicher: Bernard L. Madoff hat die Objektivität und den Sinn der US-Finanzaufsicht SEC völlig in Frage gestellt…

Die US-Notenbank FED hat in ihrer heutigen Sitzung die Leitzinsen für die USA um 75 Basispunkte auf nunmehr nur noch 0,25 Prozent gesenkt. Von Experten erwartet war eine Zinssenkung um 0,50 Basispunkte. Der starke Zinsschritt zeigt, wie angespannt die konjunkturelle Lage derzeit ist. Zwar kühlt sich die Inflation bereits merklich ab, abzüglich Inflationsrate können die USA nun jedoch eindeutig negative Realzinsen vorweisen. Experten sehen in den massiven Zinssenkungen allerdings die Gefahr, dass die Schwemme billigen Geldes bald zu einer galoppierenden Inflation führen wird.

Erst vor wenigen Wochen hatte die EZB ebenfalls eine deutliche Senkung des Leitzinses für den Euro-Raum um 0,75 Basispunkte auf nur noch 2,50 Prozent vorgenommen. Da die meisten Geschäftsbanken ihre Zinsen etwa auf Tages- oder Festgeld relativ schnell an sinkende Leitzinsen anpassen, sollten Anleger überlegen, ob sie nicht die aktuellen Festgeldangebote wie das der Mercedes-Benz Bank nutzen und darüber etwa ihr Geld für zwölf Monate zu 5,40 Prozent Zinsen anlegen wollen. Einen ausführlichen Vergleich aktueller Tages- und Festgeldangebote finden interessierte Leser dieses Blogs auf den folgenden Seiten:

Tagesgeld-Vergleich >>>

Festgeld-Vergleich>>>

Das jüngste und zugleich erste Urteil, welches nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers gesprochen wurde, versetzt viele Anleger in Schrecken. Ein Ehepaar wollte gegen die Frankfurter Sparkasse (deren Onlinetochter 1822direkt belegt regelmäßig Spitzenpositionen in unserem Tagesgeldvergleich) eine Klage einreichen, da diese der Meinung sind, dass die Sparkasse für den Verlust des Geldes verantwortlich sei.

Das Ehepaar hatte zuvor für etwa 12.000 Euro Zertifikate der mittlerweile insolventen amerikanischen Bank Lehman Brothers gekauft. Nun ist das Paar über den Verlust des gesamten Kapitals schwer erschüttert und macht daraufhin die Sparkasse verantwortlich, denn diese hat dem Ehepaar die Zertifikate verkauft und hohe Sicherheit garantiert. Daraufhin versuchten sie, einen vorgerichtlichen Vergleich mit der Frankfurter Sparkasse zu machen, den diese jedoch ablehnte. Noch entsetzter aber waren die zwei Eheleute nun, als das Gericht ihre Klage gegen die Sparkasse abwies.

Doch nicht nur sie, sondern auch viele andere Lehmann-Anleger müssen nun Stück für Stück die Hoffnungen auf schnellen Schadenersatz nach und nach aufgeben und sich mit dem Verlust des investierten Kapitals abfinden. Das aktuelle Urteil könnte für alle übrigen Lehman-Anleger eine Signalwirkung haben.

Für das Ehepaar und auch für alle Anderen ist es nicht begreiflich, dass die Sparkasse keinen Schadensersatz leisten muss, doch für die Justiz zählen nur die Fakten und die Beweise und diese sind in solchen Angelegenheiten meist gar nicht oder nur sehr schwer zu beschaffen. Die Richter hatten zudem einen nachvollziehbaren Grund für die Abweisung der Klage: Die fehlerhafte Beratung eines zuständigen Mitarbeiters der Bank ist nicht ersichtlich gewesen und hierfür liegen keinerlei Beweise vor. Zudem sei es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in keiner Weise vorhersehbar gewesen sein, wie sich die Geschäfte von Lehman Brothers tatsächlich entwickeln und welche Risiken die Bank eingegangen war.

Dem älteren Ehepaar wurde dem Gericht zufolge eine Rendite in Höhe von bis zu 10 Prozent in Aussicht gestellt. Nach der Aussage der Kläger seien diese nicht ausreichend über die Möglichkeit des Totalverlusts aufgeklärt worden. Das sich die Bank jedoch einige Jahre später total verspekuliert und insolvent wird, sei zu diesem Zeitpunkt nicht ersichtlich gewesen, so das Gericht.

Nach weiteren Gerichtsinformationen wurde dem Ehepaar im letzten Monat 2006 geraten, die vorhandenen Anteile an einem Aktienfonds zu verkaufen und für den Ertrag mehrere Zertifikate der Lehman Brothers zu erwerben. Die Rentner schenkten der Bank ihr vollstes Vertrauen und beauftragten diese damit, die Zertifikate zu kaufen. Damals ahnten diese natürlich noch nicht, dass diese Zertifikate gut zwei Jahre später vollkommen wertlos sein werden.

Mit dem aktuellen Urteil wollen sich die Antragsteller allerdings nicht zufrieden geben und kündigten bereits Berufung an. Wäre die Bank zu Schadensersatz verurteilt worden, hätten viele andere Geldinstitute mit einer regelrechten Klagewelle rechnen müssen, denn es gibt auch hier in Deutschland eine Vielzahl an Bankkunden, die zum Beispiel in Papiere von Lehman Brothers investiert hatten.

Die amerikanische Investmentbank hatte im September dieses Jahres Insolvenz angemeldet, geriet aber schon im Sommer 2007 in Schräglage. Seitdem fordern viele tausend Investoren ihr Geld noch vergeblich zurück. Zuvor hat jedoch eine Klägerin in diesem Sommer gegenüber der Dresdner Bank in einem vergleichbaren Fall Recht zugesprochen bekommen.

Die Klage des älteren Ehepaares wird wohl im Bereich der Schadensersatzforderungen wegen angeblich ungenügender Beratung nicht die letzte gewesen sein und die Gerichte werden sich auch in absehbarer Zeit weiterhin mit den Folgen der Finanzkrise beschäftigen müssen.

Wendezeit bei den Landesbanken – Es wird auch endlich Zeit dafür. Horst Köhler hat sie längst gefordert, auch andere Finanzexperten verlangen nach ihr. Und nun soll sie kommen, die Konsolidierung der Landesbanken, damit sich endlich etwas ändern kann.

Sieben Landesbanken gibt es noch in unserer Bundesrepublik, daraus sollen nun drei werden, und zwar drei große, jeweils im Süden, in der Mitte und im Norden unseres Landes. Der Zusammenzug soll wohl einen leichteren Überblick über die Handlungen der Landesbanken ermöglichen, die zum Teil von der Finanzkrise ins Bodenlose, und wie die SachsenLB, fast in die Pleite gezogen worden wären.

Ein Sprecher des DSGV, des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, bestätigte inzwischen die Meldungen in den Medien. Die Einigung gibt es jedoch bereits seit vergangenem Montag, nur drang bis jetzt keine Meldung darüber an die Öffentlichkeit. Auch auf der Seite des DSGV finden sich hierüber keine Informationen, man möchte sich wohl bedeckt halten über das, was da geplant ist und geplant sein wird.

Heinrich Haasis, der Sparkassenpräsident, sagte in der Zwischenzeit zur Tageszeitung „Handelsblatt“, dass man die Neuordnung erreichen möchte “im Einvernehmen mit den Ländern”. Zugleich will Hassis aber „keinen Termindruck“ erzeugen, es ist also unklar, ob es noch in diesem Jahr zu einer Zusammenschluss-Erklärung kommen wird. Das Wichtige wird sein, ob die einzelnen Sparkassenverbände der Konsolidierung, der Neuordnung, der Landesbanken zustimmen. Denn schließlich sind sie, zusammen mit den Bundesländern, die Eigner der sieben Landesbanken.

Dabei hieß es inzwischen, dass sowohl die Kommunen als auch die Bundesregierung ihre Unterstützung inoffiziell zugesagt haben. Auch Nordrhein-Westfalen hat inzwischen signalisiert, dass man zu Gesprächen bereit sein. Nur Niedersachsen hat bis jetzt ein klares Nein gegeben. Dies könnte man als norddeutsche Sturheit ansehen, sollte man aber nicht tun, sondern stattdessen hierbei ein weniger tiefer blicken.

Die NordLB ist die am besten gestellte Landesbank in ganz Deutschland, UND die Finanzkrise ist an ihr vorbei gegangen, weil die Geldanlagen, welche die NordLB tätig, immer sicherer waren und sind als die der anderen Landesbanken. Mit Sitz in der Landeshauptstadt Hannover hat die NordLB ein tragfähiges Geschäftsmodell, ganz anders als in den anderen Bundesländern.

Denn genau dies hatte Köhler vor einigen Monaten angemahnt: Dass einige der Landesbanken kein funktionierendes Geschäftsmodell haben. Die NordLB hat jedoch ein solches, und es ist klar, dass man sich in Niedersachsen dies nicht kaputtmachen lassen möchte durch andere Landesbanken, die der Hilfe des Bundes bedürfen, wie zum Beispiel der HSH Nordbank, die sich inzwischen unter den Rettungsschirm der Bundesregierung geflüchtet hat.

Und nun soll die Landesbanken und ihre Geschäfte neu geordnet werden, und es geht dabei auch um die Teilaufgabe von Geschäftsbereichen, wie es scheint. So sollen nach der Konsolidierung wohl ähnliche Geschäftsfelder mit einer Linie und gemeinsam betrieben werden. Außerdem soll es einen Block geben, bei dem es zur Bündelung einiger, bis jetzt noch ungenannter Kompetenzen kommen soll.

Hassis, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, betonte ganz klar, dass die Konsolidierung “zweifellos Arbeitsplätze kosten” werde. Er ergänzt aber weiter, und mal ein eindeutiges Bild, wenn es nicht zur Neuordnung und zur Fusion kommen werde: Nur – wenn man zu spät handelt, kostet das noch mehr Arbeitsplätze. Und dann gefährdet man auch im Markt erfolgreiche Teile. Vor diesem Hintergrund ist es mindestens fünf vor Zwölf, um in Übereinstimmung aller Träger bei den Landesbanken zu handeln”.

Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, sollen nun auch die Sparkassen von der weltweiten Finanzkrise betroffen sein. Bisher schien es, als bliebe der Großteil der Sparkassen von der Finanzkrise verschont.

Getroffen hat es vor allem die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen. Diese sollen in äußerst riskante Wertpapiergeschäfte verwickelt sein, und nun drohen den Instituten äußerst hohe Abschreibungen. Die WestLB soll hinter diesen riskanten Wertpapier-Investments stehen. Schon vor einiger Zeit wurde bekannt, dass die WestLB in finanziellen Schwierigkeiten steckt, doch anscheinend hat die Landesbank auch weitere Geldinstitute mit hineingezogen.

Nach Angaben der „Financial Times Deutschland” habe die in Not steckende Bank Geschäfte mit Sparkassen aus Nordrhein-Westfalen gemacht, dort weniger mit größeren Instituten, sondern viel mehr mit kleinen, regionalen Banken. Die WestLB ist zur Hälfte in Besitz der NRW-Sparkassen und habe den betroffenen Geldinstituten milliardenschwere Kredit- und Wertpapierkonstruktionen verkauft.

Laut „Financial Times Deutschland” geht es um Summen in Höhe von bis zu 5 Milliarden Euro. Nun steht eine Vielzahl von Kleininstituten vor hohen Abschreibungen. Schon jetzt sollen einige Sparkassen rechtliche Schritte gegen die WestLB prüfen. Diese werfen der Landesbank vor, sie falsch beraten und faule Pakete als unbedenklich verkauft zu haben.

Bedenklich sind die angedrohten rechtlichen Schritte schon, denn die WestLB steht selbst vor finanziellen Problemen, weil sie ebenfalls an Kreditgeschäften in den USA beteiligt waren. Noch am Montag kündigten sie an, das Rettungspaket vom deutschen Staat in Anspruch zu nehmen und dieses somit um weitere 5 Milliarden Euro zu erleichtern. Es gehe um Kreditgarantien für die Jahre 2008 und 2009.

Diese Fehlspekulationen können in naher Zukunft zu einem hohen Imageschaden der Sparkassen führen. Bisher blieben diese von Krisen & Co. im Gegensatz zu anderen Großbanken verschont und lagen aufgrund ihrer umfassenden Einlagensicherung vor allem in den letzten Monaten in der Gunst der Anleger ganz oben, wenn es um Tagesgeldkonten oder Festgeldkonten ging. Direkte Belastungen einzelner Häuser waren zurzeit nicht im Gespräch. Nach der langen Verschonung bekommt nun auch die Sparkasse die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise zu spüren.

Ziemlich sicher ist, dass die Banken sich untereinander seit Auftakt der Krise immer weniger Vertrauen schenken und gegenseitig sehr argwöhnisch sind. Viele Kooperationen zwischen größeren Banken wurden bereits beendet und weitere böse Überraschungen werden in diesem oder im nächsten Jahr mit Sicherheit folgen.

Sowohl die Commerzbank als auch die WestLB haben sich bereits für eine Unterstützung durch das staatliche Rettungspaket entschieden. Auch den Volksbanken und Raiffeisenbanken sollen durch Spekulationen finanziell geschadet worden sein, größtenteils mit risikoreichen Wertpapiergeschäften und sonstigen Investments in Amerika. Ob nun auch die Sparkassen oder Volksbanken Geld aus dem 500-Milliarden-Pott benötigen, ist noch völlig unklar.